Gleiches Recht für alle

Sitznachbarn: VDZ-Präsident Hubert Burda und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso © Hubert Burda Media

Der European Publishers Council (EPC) ist einer der wichtigsten Zusammenschlüsse europäischer Verleger, um sich auf höchster Ebene mit internationalen Spitzenpolitikern auszutauschen. Anfang der Woche traf sich der exklusive Kreis um Hubert Burda mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso, der EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding sowie der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes in Brüssel. Ziel: Die Verlegeranliegen an diesen drei wichtigen EU-Schnittstellen zu platzieren und vertiefend zu diskutieren.

Besonders ausführlich wurde über die anstehende Novellierung des Datenschutzrechts, die nötige Modernisierung des Wettbewerbsrechts und das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gesprochen – und damit über die politische Agenda, die Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen bereits beim Kongress Digitale Wirtschaft im Bundestag auf nationaler Ebene skizziert hatte.

VDZ-Präsident Hubert Burda, Mitbegründer des seit 1991 existierenden EPC, erneuerte in Brüssel die Forderungen der Verleger in diesen Themenkreisen. „Im Datenschutz haben wir kein ,level playing field‘ zwischen Amerika und Europa“, erklärte er. Sein Appell: „Für alle Unternehmen, die Daten europäischer Bürger sammeln und verwenden, müssen dieselben Spielregeln gelten.“

Die neue Medienwelt brauche außerdem ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht. Zum einen, weil das derzeitige Recht die traditionellen Medienmärkte nicht mehr sinnvoll reguliere, und zum anderen, weil es die Bildung von Monopolen im Internet nicht verhindere. Burda machte deutlich: Suchmaschinen (und auch Social Networks) sind ein Teil der Netzinfrastruktur – und damit ein Nadelöhr für nahezu jedes Internetangebot. Denn nur wer auffindbar und sichtbar ist, könne erfolgreich sein.

Dies berge, verdeutlichte der VDZ-Präsident den Vertretern der Europäischen Kommission, die Gefahr des Missbrauchs durch Unternehmen mit dominierender Stellung. Sie könnten ihre Marktposition ausnutzen, um sich Vorteile in Geschäftsfeldern zu verschaffen, die direkt auf die eigene Infrastruktur aufsetzen, etwa durch die privilegierte Anzeige eigener Inhalte und Dienste. Burda unterstrich hier die Forderung nach Neutralität der Netzinfrastruktur, um Chancengleichheit für alle Internetangebote zu schaffen.

Burda und Christoph Keese (Axel Springer AG) erläuterten zudem den Einsatz der deutschen Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht. In Berlin hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen ihren Willen zur Schaffung dieses neuen Rechts bekräftigt, damit Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt seien als andere Werkmittler. Für die Verleger ist dies ein wichtiger Schritt, „um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die neue digitale Realität anzupassen“.