VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda forderte die neue Bundesregierung im Rahmen der Zeitschriftentage des VDZ auf, sich für eine freie Presse einzusetzen. „Die Pressefreiheit macht Politik in der Demokratie erst möglich“, betonte Burda. Dafür müssten die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. “Wir brauchen mündige Bürger, eine freie Presse und die Förderung der zur Entwicklung der Branche notwendigen Technologien” sagte Dr. Burda. Die Medienbranche sei Job- und Innovationsmotor.
Die designierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte die Rolle der Medien in der Gesellschaft. „Die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist ausdrücklich eine Würdigung der Presse“, sagte Merkel. Zeitschriften müssten geordnete Rahmenbedingungen haben. Den Verlegern sagte sie Unterstützung in Fragen der Werbeverbote und des Urheberrechts zu. „Es ist aberwitzig, was sich in Brüssel bei der Kennzeichnungspflicht und Werbeverboten abspielt“, betonte Merkel. Sie kündigte an, die Steuerung der Gesetzgebung in Brüssel in Zukunft stärker in die Hand zu nehmen.
VDZ-Präsident Dr. Hubert hat durch sein Engagement zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteueratzes sowie die engen Kontakte zur EU Kommission in Brüssel großen Anteil an den bisher erreichten Erfolgen. Erst in der vergangenen Woche betonte die EU-Kommissarin Vivian Redding in Interviews, dass es unter ihr keine weiteren Werbeverbote geben werde.
Im Anschluss an die Rede von Frau Merkel diskutierten bei der Chefredakteursrunde Helmut Markwort (FOCUS), Stefan Aust (SPIEGEL), Hans-Ulrich Jörges (STERN), Christoph Keese (WELT am SONNTAG), und Bernd Ziesemer (HANDELSBLATT) unter der Leitung von Thomas Voigt (OTTO Gruppe) die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven von Deutschland nach der Wahl. Jörges und Keese hoben hervor, dass die große Koalition einen Vertrauensbonus auch von Seiten der Medien brauche. „Mit Schlagzeilen wie `Wir werden abgezockt´ machen wir dieses Land kaputt“ sagte Jörges. Spiegel-Chefredakteur Aust sagte. „Wir müssen der Regierung eine Chance geben, sie aber trotzdem kritisch begleiten.“ Redakteure dürften nicht in die Rolle der Politiker schlüpfen. Focus-Herausgeber Markwort sprach von einer großen Koalition der kleinen Schritte, bei der sich schon jetzt die Profilierungsbedürfnisse der beiden Parteien abzeichneten. Wenig optimistisch zeigte sich auch der Chefredakteur des Handelsblattes Ziesemer: „Die Länge des Koalitionsvertrages wird im Widerspruch zu seinen Ergebnissen stehen.
