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Historischer Erfolg für die Verlage

Verleger Hubert Burda hatte 2006 EU-Kommissare (hier Charlie McCreevy) in den Medienpark nach Offenburg eingeladen, um für die Interessen der Verlage in einer digitalen Welt einzutreten © Wilfried Beege

Seit vielen Jahren hatte Verleger Hubert Burda gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern leidenschaftlich darum gekämpft, nun rückt ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Verlage auf europäischer Ebene in greifbare Nähe. Das Europaparlament in Straßburg hat heute nach einem fast zwei Jahre andauernden Streit den Bericht zur Urheberrechtsreform gebilligt, der erstmals auch das sogenannte Europäische Verlegerrecht enthält. Mit Blick auf die hitzigen Debatten der vergangenen Wochen ist das Abstimmungsergebnis von 438 Befürwortern zu 226 Gegenstimmen ein enormer Erfolg.

Gegen alle Widerstände

Auf maßgebliches Betreiben des ehemaligen VDZ-Präsidenten Hubert Burda wurde von der EU-Kommission im September 2016 ein Europäisches Presseleistungsschutzrecht vorgeschlagen. Es soll Verlage in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Suchmaschinen und Aggregatoren versetzen und dazu beitragen, die Erlöse entlang der journalistischen Wertschöpfungskette fairer zu verteilen. Seither wurde über die Vorschläge der Kommission heftig gestritten. Während sich Verlagsvertreter und Journalistenverbände für den zwischenzeitlich erarbeiteten Kompromiss des Berichterstatters Axel Voss einsetzten, führten die Gegner des neuen Gesetzes, zu denen die großen internationalen Plattformbetreiber und Vertreter der Netzgemeinde gehören, eine emotional aufgeheizte Debatte, die sich an der Behauptung entzündete, das freie Hyperlink-Setzen und damit die allgemeine Freiheit im Internet könnten bedroht sein. Obwohl der Berichterstatter im federführenden Rechtsauschuss immer wieder darauf verwiesen hat, dass es für Privatpersonen zu keinerlei Einschränkungen beim Teilen von Inhalten kommen würde, hat das gegnerische Lager auch nicht vor großangelegten und von U.S.-Plattformen finanzierten Desinformationskampagnen Halt gemacht. Dies hatte im Juli 2018 schließlich dazu geführt, dass die zunächst positive Entscheidung des Parlaments in Bezug auf den Urheberrechtsbericht in einer weiteren Abstimmung gekippt wurde. Die langjährige, intensive Arbeit von Abgeordneten aus fünf verschiedenen Ausschüssen wurde damit in Frage gestellt und für weitere Änderungsanträge geöffnet. Trotz zahlreicher Änderungsanträge, die entweder eine Streichung oder eine Verwässerung des Verlegerrechtes vorgesehen hätten, konnte sich der Berichterstatter Axel Voss am Ende durchsetzen. In den sogenannten Trilogverhandlungen wird nun weiter über den Text beraten.

Ehre, wem Ehre gebührt

Eine breite Allianz von Verlegern, Journalisten, Künstlern und Kreativen hat für das heutige Abstimmungsergebnis gekämpft, das nicht ohne die politische Weitsicht von Verleger Hubert Burda möglich gewesen wäre. Schon 2013 hatte er – gegen den weltweiten Trend des Abbaus von Urheberrechten – zusammen mit dem VDZ ein deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger errungen. Nachdem sich der deutsche Markt angesichts der Marktmacht von Plattformen wie Google jedoch zunächst als zu klein erwiesen hatte, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können, sollte mit einem europaweiten Verlegerrecht die nächste Hürde genommen werden. Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist damit nicht nur ein persönlicher Erfolg für Hubert Burda, sie ist auch ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Erlöse in der gesamten europäischen Medienindustrie und sendet nach den Kartellentscheidungen im Fall von Google erneut eine klare Botschaft an die Adresse der internationalen Plattformgiganten: Europa allein macht die Spielregeln, an die andere sich hier zu halten haben.

Verleger Hubert Burda (damals VDZ Präsident) sprach schon 2014 mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Notwendigkeit eines europaweiten Leistungsschutzrechts © Lander Loeckx
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“Seismografischen Spürsinn für den Wandel”

VDZ Publishers Summit 2016
Hubert Burda wurde bei der Publishers’ Night des VDZ in Berlin mit der “Goldenen Victoria” ausgezeichnet

“Hubert Burda hat mit der Gründung des Focus Mediengeschichte geschrieben”, mit diesen Worten ehrte EU-Kommissar Günther Oettinger Hubert Burda, der bei der Publishers‘ Night des VDZ mit der „Goldenen Victoria für das Lebenswerk” ausgezeichnet wurde. “Er ist ein liberaler, bodenständiger und badischer Visionär, dessen Lebenswerk stets von Gradlinigkeit und Erfolg geprägt war”, sagte Oettinger.

Mit dem Preis danken der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und seine 450 Mitgliedsverlage Hubert Burda für seinen jahrzehntelangen Einsatz an der Spitze der Branche. Der Verleger sei der Spiritus Rector der Zeitschriftenbranche und ein Seismograph für Veränderungen, so der VDZ in seiner Begründung.

“Das wichtigste daran, einen Menschen auszuzeichnen, ist die Tatsache, ihm das Gefühl zu geben, dass seine Arbeit sich gelohnt hat”, sagte Hubert Burda, als er die „Goldene Victoria“ vom Digitalkommissar Günther Oettinger entgegen nahm.

Auch Schauspiellegende Mario Adorf würdigte Hubert Burdas Verdienste als VDZ-Präsident. In einem Videobeitrag sagte er über den Verleger: “Er hat frühzeitig vorhergesagt, dass die digitale Revolution eine ähnliche Bedeutung wie das Automobil für unsere Gesellschaft haben würde und er hat erkannt, dass auch in diesem Bereich einheitlich Verkehrsregeln geschaffen werden müssen. Hubert Burda hatte schon immer einen seismografischen Spürsinn für den Wandel.”

Einen Tag zuvor ließ Hubert Burda bei der Eröffnung des Publishers‘ Summit, dem jährlichen Gipfeltreffen der deutschen Zeitschriftenverleger, die 20 Jahre im Präsidentenamt Revue passieren. „Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, den Stab an der Spitze unserer Interessenvertretung in einem solchen Moment der Souveränität unserer Branche weiterzugeben“, so der Verleger. „In Zeiten enormer Umbrüche im Zuge der Digitalisierung ist es uns gelungen, den VDZ zu einem der besten Verbände Deutschlands zu machen – kraftvoll in seinen Netzwerken, wirksam in der Kommunikation und mit einer Strahlkraft, die weit über die Verlagswelt hinausreicht.“ Einer der größten Erfolge des VDZ sei es, dass niemand an der Gattung der Zeitschrift zweifele. „Unser Kerngeschäft ist auch nach 20 Jahren Digitalisierung kerngesund.“ Darüber hinaus könne der Verband bemerkenswerte politische Erfolge verzeichnen: „Gerade in Brüssel hat sich viel getan. Wir spüren einen bemerkenswerten Kurswechsel der Politik, der insbesondere auf die Arbeit des VDZ zurückzuführen ist. Brüssel bleibt auch weiterhin von entscheidender Bedeutung für uns, denn die europäische Digitalwirtschaft steht gerade erst am Anfang.“

Als Burdas Nachfolger im Amt des Präsidenten wählten die VDZ-Delegierten am Sonntag einstimmig den Funke-Gesellschafter Stephan Holthoff-Pförtner. Über seinen Nachfolger sagte der scheidende Präsident: „Es ist ein gutes Gefühl, mit Stephan Holthoff-Pförtner einen Unternehmer als meinen Nachfolger zu wissen, der ebenfalls mit viel persönlichem Engagement an der Spitze eines starken Zeitschriftenverlages steht.“

Der Publishers‘ Summit und die Publishers‘ Night sind das jährliche Branchentreffen des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), das über 800 Medienmacher mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammenführt. Für Burda sind neben dem Verleger auch Vorstand Philipp Welte und Focus-Chefredakteur Robert Schneider beim Publishers‘ Summit aufgetreten.

Zum Interview mit Hubert Burda in der Berliner Morgenpost hier klicken

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“Die Gestaltung der Zukunft”

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Hubert Burda hat für das Handelsblatt anlässlich seiner Wiederwahl zum VDZ-Präsidenten einen Gastkommentar geschrieben

Gestern wurde Hubert Burda erneut zum VDZ-Präsidenten gewählt – heute skizziert er im „Handelsblatt” die Agenda seiner neuen Präsidentschaft. Auch in der digitalisierten Medienwelt habe die Zeitschrift ihren festen Platz im Leben der Menschen, so Burda in seinem Gastbeitrag. „Die Vielfalt der deutschen Verlagslandschaft ist in der Welt einzigartig. Es ist unsere Verantwortung, sie in die Zukunft zu führen.” Die Gestaltung dieser Zukunft sei vor allem eine unternehmerische Aufgabe. Gleichzeitig sei aber auch die Politik gefordert, „auf den Wandel mit klugen Justierungen zu reagieren”.

„Handelsblatt”-Herausgeber Gabor Steingart gratulierte Hubert Burda in seinem heutigen „Morningbriefing”, das die Überschrift „Burda for president” trägt: „Glückwunsch an Hubert Burda: Der Verleger aus München (Focus, Bunte, Xing u.a.) wurde gestern erneut zum Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger gewählt. Im Gastkommentar für das Handelsblatt legt er heute seine Agenda vor. Er fordert eine Reform des Kartellrechts, um die kaufmännische Kooperation der Verlage zu erleichtern. Er mahnt einen Urheberschutz an, der die Rechte der Journalisten gegenüber Google stärkt. Er drängt – auch im Interesse der Leser – auf einen modernen Datenschutz. Und zwischen den Zeilen strahlt uns Burdas Zuversicht entgegen, dass die Medienindustrie ihre besten Zeiten erst noch vor sich hat. Den Ängstlichen unseres Gewerbes sei dieser Gastkommentar zur sofortigen Lektüre empfohlen. Er wird auf sie wirken wie ein hochdosiertes Antidepressivum. Nur ohne Nebenwirkungen.”

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Hubert Burda im Handelsblatt.

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Hubert Burda bleibt VDZ-Präsident

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VDZ-Präsident Hubert Burda und VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer

Die Delegiertenversammlung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger hat Hubert Burda einstimmig im Amt des VDZ-Präsidenten bestätigt.

Der Verleger dankte den Delegierten für ihr Vertrauen: „Dem VDZ gelingt es in bemerkenswerter Weise, den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Diese Kraft unserer Branche werden wir auch weiterhin einsetzen, um für die Pressefreiheit und den fairen Wettbewerb in der digitalisierten Medienwelt zu werben.” Burda kündigte an, dass der VDZ den intensiven Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzen werde.

Burda, der das Amt seit 1997 innehat, hielt zudem fest: „Deutschland hat die besten Zeitschriften der Welt. Seit Jahren zeigen die Verleger, wie man bestehende Geschäftsmodelle erfolgreich transformiert und gleichzeitig die Chancen der digitalen Welt nutzt. Das Zeitschriftengeschäft ist gesund, sodass wir allen Grund haben, den Herausforderungen der digitalen Revolution selbstbewusst zu begegnen.”

VDZ-Vizepräsident Rudolf Thiemann sagte: „Die deutschen Zeitschriftenverleger freuen sich, dass mit Hubert Burda eine herausragende Verleger-Persönlichkeit Präsident des VDZ ist. Er ist ein Leuchtturm für die Verlagshäuser im stärksten Wandel ihrer Geschichte, und er ist ein glaubwürdiger, geschätzter und wirkungsvoller Ansprechpartner in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.”

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer betonte das visionäre Handeln Burdas, „der vorausschauend neue gesellschaftliche, soziale Strömungen aufnimmt und stets in Beziehung zur eigenen Branche setzt. Dieses Denken prägt den VDZ”.

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Stabübergabe beim EPC

Hubert Burda mit Francisco Balsemão (r.) und dem neuen EPC-Chairman Christian van Thillo

In Brüssel verabschiedete Hubert Burda am Donnerstag den scheidenden Chairman des European Publishers Council (EPC), Francisco Balsemão. Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen wurde als neues Mitglied im EPC begrüßt.

Burda würdigte Balsemão als „herausragende Persönlichkeit der europäischen Verlagsbranche”. Der Portugiese stand dem EPC seit 1999 vor, nachdem er vorher u. a. portugiesischer Ministerpräsident gewesen war. „Seine Verdienste für unsere Industrie in Zeiten der Innovation und Transformation sind außergewöhnlich, und gemeinsam haben wir so viel erreicht.” Balsemão hatte sich u.a. mit einem offenen Brief in der FAZ an den früheren EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in die „Fair Search”-Debatte um Google eingeschaltet.

Balsemão gibt das Amt wie geplant an den Belgier Christian van Thillo (De Persgroep) weiter. Im Zuge dieser Stabübergabe wurde auch Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen als neues Mitglied im EPC begrüßt.

Der EPC wurde 1991 von Hubert Burda und weiteren europäischen Verlegern als Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen gegründet. Während anfangs drohende Werbeverbote und -beschränkungen die Diskussionen mit der Politik dominierten, trat in den vergangenen Jahren die Frage in den Vordergrund, welche digitalpolitischen Weichenstellungen Europa benötigt, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Besondere Bedeutung für die Arbeit des EPC haben die regelmäßigen Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission sowie den relevanten EU-Kommissaren.

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Wettbewerbsrechtliche Groteske

Hubert Burda fordert, dass die Europäische Kommission härter gegen den Kartell-Verstoß vorgeht

Im laufenden EU-Kartellverfahren gegen Google zeichnen sich neue Entwicklungen ab: Der Internet-Konzern legte überarbeitete Vorschläge zur Beilegung des Verfahrens vor. In einer Stellungnahme bezeichnet VDZ-Präsident Hubert Burda diese als unzureichend. „Sollte die Europäische Kommission Googles Vorschläge tatsächlich billigen, wäre das der Freibrief für den Missbrauch eines digitalen Monopols.”

Insbesondere die von Google vorgeschlagene neue Darstellung von Konkurrenzangeboten führe das EU-Wettbewerbsrecht ad absurdum. So behielte Google die Freiheit, eigene Dienste – entsprechend gekennzeichnet – an erster Stelle zu positionieren, während Konkurrenten für eine weniger prominente Darstellung weiterhin bieten müssten. „Statt für ‚Fair Search’ zu sorgen”, so Burda, „würde es Wettbewerbskommissar Almunia zulassen, dass Google die Suchergebnisse weiterhin im Eigeninteresse sortieren kann. Es wäre eine wettbewerbsrechtliche Groteske, wenn die Kommission diesen Missbrauch eines Monopols nicht beseitigen, sondern sogar legalisieren würde.”

Burda nimmt daher die EU-Kommission in die Pflicht: „Fairen Wettbewerb wird es in der digitalen Welt nur geben, wenn ‚Fair Search’ gewährleistet ist und Google seine eigenen Angebote nicht willkürlich bevorzugen darf. Wir rufen die Europäische Kommission daher erneut auf, das Verfahren konsequent weiterzuführen.”

Das seit 2010 anhängige Verfahren dreht sich vor allem um die Frage, ob Google seine marktbeherrschende Stellung von ca. 90 Prozent im europäischen Suchmaschinenmarkt ausnutzt, um die eigenen Angebote bei der Darstellung von Suchergebnissen bevorzugt zu behandeln und Konkurrenten damit zu behindern.

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Fortsetzung des Dialogs in Brüssel

Hubert Burda beim Dinner des European Publishers Council in Brüssel, neben ihm Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) und Francisco Balsemão (Impresa, EPC-Chairman) mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Im Kreise europäischer Spitzenpolitiker erneuert Hubert Burda die Forderung nach fairen rechtlichen Rahmenbedingungen. Am Dienstag war er zum jährlichen Dinner des European Publishers Council (EPC) nach Brüssel gereist, einem der hochkarätigsten Zusammenschlüsse europäischer Verleger, den Burda 1991 mitbegründet hatte.

„Chancengleichheit für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb”, so die Forderung des Verlegers in seiner Ansprache vor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EU-Kommissaren Viviane Reding, Neelie Kroes, Androulla Vassiliou und Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Burda war zum jährlichen Dinner des European Publishers Council (EPC) gereist, einem der hochkarätigsten Zusammenschlüsse europäischer Verleger, den Burda 1991 mitbegründet hatte. Außer ihm waren u.a. Julia Jäkel (Gruner + Jahr), Stefan von Holtzbrinck, Michael Ringier, Rob Grimshaw (Financial Times), Kevin Beatty (Daily Mail) und Francisco Balsemão (Impresa) vor Ort.

Burda betonte zunächst die Bedeutung der Zeitschriften in der europäischen Medienlandschaft: Während Gattungen wie die Tageszeitung zunehmend unter Druck gerieten, investiere Burda in neue Magazine wie zuletzt Harper’s Bazaar und expandiere gleichzeitig in die digitale Welt: „Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen”, so Burda mit Blick auf die duale Konzernstrategie, die dynamisches Wachstum in digitalen Geschäftsfeldern mit höchst erfolgreichem und international expansivem Magazingeschäft vereint.

Im Anschluss sprach der Verleger über die richtige Politik für die Consumer-Internet-Branche – ein Thema, das bereits vor zwei Wochen im Mittelpunkt stand, als eine Burda-Delegation zu politischen Gesprächen in Brüssel war. „Die USA haben das Consumer Internet früh zu einer strategischen Industrie gemacht, mit dem Resultat, dass alle wichtigen Mautstellen im Internet, wie etwa Online-Werbung, e-Commerce und App-Verkäufe von amerikanischen Unternehmen dominiert werden”, konstatierte der Verleger. „Europa dagegen hängt hinterher.” Um den europäischen Unternehmen aber zumindest Chancengleichheit zu garantieren, müssten die massiven Wettbewerbsnachteile abgebaut werden, die durch rechtliche Asymmetrien entstünden – insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Steuern und Suchmaschinenneutralität. Burdas Appell an die EU-Kommission: „Wir brauchen ein Level Playing Field, also gleiches Recht für alle und damit faire Chancen im Wettbewerb!”

Besondere politische Aufmerksamkeit, so Burda weiter, verdiene die Consumer-Internet-Branche, da sie andere Branchen immer stärker beeinflusse: „Hier werden Schlüsseltechnologien entwickelt, wie zum Beispiel Datenverarbeitung, die für andere Wirtschaftszweige immer wichtiger werden”, so Burda. „Wenn Europa im Consumer Internet abgeschlagen bleibt, wird sich dies bald auch auf die Automobilindustrie, den Biotechnologiesektor oder die Medizintechnik auswirken, wo diese Schlüsseltechnologien verstärkt zur Anwendung kommen”, prognostizierte Burda den Vertretern der EU-Kommission. Es müsse also auch im Interesse der Politik sein, eine wettbewerbsfähige Consumer-Internet-Branche in Europa zu haben.

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Termin mit der Kanzlerin

Angela Merkel empfing Hubert Burda und weitere Vertreter der Medienwirtschaft

“Die Maxime der Medienpolitik sollte sein: Fairer Wettbewerb und Abbau rechtlicher Asymmetrien zwischen den Wettbewerbern.” Mit diesem Plädoyer wandte sich Hubert Burda am Dienstag an Angela Merkel, die den Verleger und weitere Vertreter der deutschen Medienwirtschaft zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen hatte. Ziel des Gesprächs war ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Medienpolitik.

Dabei herrschte Einigkeit, dass politischer Handlungsbedarf bestehe. Teilweise seien zwar richtige Schritte zur Modernisierung des Rechtsrahmens unternommen worden – beispielsweise die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das sowohl die Kanzlerin als auch Burda als wichtigen Baustein eines fairen medienpolitischen Ordnungsrahmens und Modell für andere Länder bezeichneten. In anderen Politikfeldern hingegen gebe es noch viel zu tun, so der Verleger: In Deutschland gehe es etwa um neue Regelungen zur Pressefusionskontrolle und zum Presse-Grosso, in Europa um „Fair Search” (also das Gebot der Neutralität von Suchmaschinen gegenüber allen Inhalteanbietern), um die Novellierung des Datenschutzrechts und die Reformierung der Steuergesetzgebung – ein Thema, dem sich die Bundesregierung widmen wolle, wie die Kanzlerin mitteilte.

Beide Seiten vereinbarten, im fortlaufenden Dialog zu bleiben.

Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin fand im Rahmen der Arbeit der „Deutschen Content Allianz” statt, einer Initiative von Verbänden und Organisationen mit dem Ziel, Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen der Medienwirtschaft zu sensibilisieren. Neben Hubert Burda – als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger – nahmen u. a. Monika Piel (WDR), Thomas Bellut (ZDF), Helmut Heinen (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger), Gottfried Honnefelder (Börsenverein des Deutschen Buchhandels), Dieter Gorny (Bundesverband Musikindustrie), Jürgen Doetz (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) sowie die Schauspielerin Iris Berben (als Vertreterin der Deutschen Filmakademie) teil.

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Gleiches Recht für alle

Sitznachbarn: VDZ-Präsident Hubert Burda und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso © Hubert Burda Media

Der European Publishers Council (EPC) ist einer der wichtigsten Zusammenschlüsse europäischer Verleger, um sich auf höchster Ebene mit internationalen Spitzenpolitikern auszutauschen. Anfang der Woche traf sich der exklusive Kreis um Hubert Burda mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso, der EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding sowie der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes in Brüssel. Ziel: Die Verlegeranliegen an diesen drei wichtigen EU-Schnittstellen zu platzieren und vertiefend zu diskutieren.

Besonders ausführlich wurde über die anstehende Novellierung des Datenschutzrechts, die nötige Modernisierung des Wettbewerbsrechts und das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gesprochen – und damit über die politische Agenda, die Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen bereits beim Kongress Digitale Wirtschaft im Bundestag auf nationaler Ebene skizziert hatte.

VDZ-Präsident Hubert Burda, Mitbegründer des seit 1991 existierenden EPC, erneuerte in Brüssel die Forderungen der Verleger in diesen Themenkreisen. „Im Datenschutz haben wir kein ,level playing field’ zwischen Amerika und Europa”, erklärte er. Sein Appell: „Für alle Unternehmen, die Daten europäischer Bürger sammeln und verwenden, müssen dieselben Spielregeln gelten.”

Die neue Medienwelt brauche außerdem ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht. Zum einen, weil das derzeitige Recht die traditionellen Medienmärkte nicht mehr sinnvoll reguliere, und zum anderen, weil es die Bildung von Monopolen im Internet nicht verhindere. Burda machte deutlich: Suchmaschinen (und auch Social Networks) sind ein Teil der Netzinfrastruktur – und damit ein Nadelöhr für nahezu jedes Internetangebot. Denn nur wer auffindbar und sichtbar ist, könne erfolgreich sein.

Dies berge, verdeutlichte der VDZ-Präsident den Vertretern der Europäischen Kommission, die Gefahr des Missbrauchs durch Unternehmen mit dominierender Stellung. Sie könnten ihre Marktposition ausnutzen, um sich Vorteile in Geschäftsfeldern zu verschaffen, die direkt auf die eigene Infrastruktur aufsetzen, etwa durch die privilegierte Anzeige eigener Inhalte und Dienste. Burda unterstrich hier die Forderung nach Neutralität der Netzinfrastruktur, um Chancengleichheit für alle Internetangebote zu schaffen.

Burda und Christoph Keese (Axel Springer AG) erläuterten zudem den Einsatz der deutschen Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht. In Berlin hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen ihren Willen zur Schaffung dieses neuen Rechts bekräftigt, damit Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt seien als andere Werkmittler. Für die Verleger ist dies ein wichtiger Schritt, „um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die neue digitale Realität anzupassen”.

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Erfolgreiche Integration fördern

Hubert Burda mit Liz Mohn und Aydin Dogan © Hubert Burda Media

Toleranz und Austausch zwischen Menschen mit einem unterschiedlichen nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund zu fördern – das ist Ziel der Deutschlandstiftung Integration. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat sie 2008 gegründet und bei der Aufgabenstellung, die vielen unterschiedlichen Integrationsbemühungen zu vernetzen, einen Schwerpunkt auf die Rolle der Medien gelegt.

Die einmalige Integrations-Funktion der Medien hob Hubert Burda, VDZ-Präsident und Vorsitzender des Beirats, beim Neujahrsempfang der Stiftung am Mittwoch in Berlin noch einmal besonders hervor. Medien transportierten und gestalteten Meinungen, Informationen und Initiativen für die öffentliche Wahrnehmung. Sie könnten dazu beitragen, Integrationsdefizite sichtbar zu machen und darüber aufzuklären, betonte Burda. „Medien können Vorurteile abbauen, Solidarität begründen und Empathie erzeugen. Für all diese Aufgaben steht gerade ihnen der Hebel ihrer eigenen Branche zur Verfügung.”

Hochkarätige Gäste dieser Medienwelt, aus Kultur, Wirtschaft, Sport und Politik, waren beim Neujahrsempfang zusammengekommen – darunter die Familie Dogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir müssen mit positivem Beispiel nach vorne gehen”, erklärte der Verleger bei seiner Begrüßungsrede. Jeder spüre die Tragweite dieses historischen Moments, und was es bedeutete, wenn Integration nicht gelänge. „In einem Jahr wollen wir über den heutigen Tag sagen: ,There was a spirit of Change’.” In den vergangenen drei Jahren habe die Stiftung bereits erfolgreiche Kampagnen anschieben können. Nun gelte es, die Arbeit in drei Bereichen, in denen erfolgreiche Integration stattfindet, weiterzutreiben: Wirtschaft, Sport sowie Schule und Erziehung.

„Wer Handel treibt, hält Frieden”, erklärte Burda mit Bezug auf ein Zitat des israelischen Politikers und Friedensnobelpreisträgers Schimon Peres. Es gäbe viele deutsche Unternehmen, die zum großen Teil Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln hätten – damit sei die Wirtschaft Integrationsvorbild für die Gesellschaft. Beim Sport zähle die Leistung, nicht die Herkunft, erklärte der VDZ-Präsident zum zweiten Bereich. „Es gibt wenige Bundesliga-Vereine, die einen so hohen Ausländeranteil haben und so erfolgreich sind.” Die Welt habe sich durch Globalisierung und Digitalisierung verändert. Nun müssten in Deutschland die Schulsysteme nachziehen, das neue Weltbild erkennen und ihre Ausbildung multimedial anpassen, sagte Burda zum dritten Feld. An dieser Stelle hob er auch den Stiftungsfokus der Förderung der gemeinsamen Sprache hervor: Sie sei der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe, für eine erfolgreiche Ausbildung und für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Angela Merkel bedankte sich im Anschluss für das Engagement. „Wir stehen hier heute zusammen und sagen: ,Gute Ideen sind willkommen’.” Es sei wichtig, Menschen Mut zu machen, die deutsche Sprache zu lernen, um teilhaben zu können. „Integration ist keine Einbahnstraße!”, betonte die Kanzlerin.